Medienberichte 

Unsere Gemeinden 01/2020 Rückforderungspflicht bei Negativzinsen

Rückforderungspflicht bei „Negativzinsen“

Das Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefstand und bringt Banken langfristig wirtschaftlich in Bedrängnis. Unter Verweis auf ungültige oder überhaupt nicht bestehende Zinsuntergrenzvereinbarungen verrechnen viele Kreditinstitute Gemeinden und Unternehmern seit Jahren unrechtmäßig zu hohe Kreditzinsen. Es besteht Handlungspflicht.

Von RA Dr. Georg Zuschin MBA und RA Mag. Roman Taudes LL.M.

Die für die Zinsberechnung von variablen Kredit- und Leasingverträgen relevan- ten Zinsindikatoren, EURIBOR und LI-

BOR, sind seit 2015 negativ. Während bei Konsumentenverträgen auf Grund von ergan- genen OGH-Entscheidungen die „Negativzin- sen“ berücksichtigt werden, argumentieren viele Banken bei Kommunalkrediten mit dem angeblichen Fehlen von einschlägiger Judika- tur, behaupten eine Vertragslücke, die mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen wäre, oder berufen sich auf sogenannte Zins- floorklauseln im Vertragswerk.

Verträge ohne Zinsuntergrenze

Findet sich in den Kredit-/Leasingverträgen keine Zinsfloorklausel, ist die Rechtslage ein- deutig. Eine rechtskräftige Entscheidung des

Landesgerichtes Steyr bestätigt, dass in sol- chen Fällen die zu viel verrechneten Zinsen an die Gemeinden zurückzuzahlen sind. Aus ver- jährungsrechtlicher Sicht ist in diesen Fällen zu klären, ob nur die Zinsen für die letzten drei Jahre zurückverlangt werden können oder auch für den Zeitraum davor. Banken sind in diesen Fällen regelmäßig zu außergerichtli- chen Lösungen bereit, doch ist bei Abschluss von Vergleichen höchste Vorsicht geboten. Banken versuchen oft mittels, auf den ersten Blick vermeintlich attraktiven, Angeboten die bestehende Informationsasymmetrie zum Nachteil der Gemeinden auszunutzen.

Verträge mit Zinsuntergrenze

Findet sich im ursprünglichen Kredit- bzw. Leasingvertrag eine Zinsuntergrenze oder wurde eine solche nachträglich in die Kredit- beziehung aufgenommen, ist zu prüfen, ob diese gültig vereinbart wurde. Laut jüngster OGH Rechtsprechung (1 Ob 75/19i) ist zwi- schen einer echten Zinsuntergrenze und ei- ner Indikatoruntergrenze zu unterscheiden. Letztere ist einer Überprüfung, ob diese gröblich benachteiligend (im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB) ist, zugänglich. Da neben der Qualifikation als Indikatoruntergrenze die Gültigkeit einer solchen Klausel von weiteren individuellen Umständen abhängt, empfiehlt sich die Überprüfung durch ausgewiesene Experten. Im Hinblick auf den hohen wirt- schaftlichen Wert dieser Klauseln, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft, ist eine Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit jedenfalls geboten.

 

Verjährung

Zeitnahes Handeln ist auch in Hinblick auf die drohende Verjährung von Ansprüchen erfor- derlich. Ansprüche auf Rückforderung von zu viel bezahlten Zinsen verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Viele Banken spielen daher auf Zeit. Je länger sich die Gemeinden mit der Geltendmachung von Ansprüchen Zeit lassen, desto günstiger für die Bank. Werden Banken mit Ansprüchen konfrontiert sind sie regelmäßig bereit, einen Verjährungsverzicht abzugeben. Die Einholung von Verjährungs- verzichten ist meist zwar notwendig und auch zweckmäßig, sofern gleichzeitig nicht auch Vergleichsverhandlungen geführt wer- den, jedoch in den meisten Fällen nicht zielführend. Oft wird die Abgabe eines

Verjährungsverzichtes von der Bank mit feh- lender OGH-Judikatur gerechtfertigt. Da es Banken jedoch geschickt verstehen, die aus ihrer Sicht ungünstigen Fälle außerge- richtlich – in der Regel mit Verschwiegen- heitsklausel – zu vergleichen, ist es unwahr- scheinlich, dass es zeitnahe zu einer einheitlichen anspruchsbejahenden Spruch- praxis der Gerichte kommt.

Pflicht zur Anspruchsverfolgung – Untreue
In Hinblick auf die ausreichend geklärte Rechtslage – zumindest betreffend jener Fälle, in denen keine Zinsuntergrenze verein- bart wurde – besteht für Gemeinden und deren Organe zwingender Handlungsbedarf. Werden zu viel bezahlte Zinsen wissentlich nicht zurückgefordert bzw. keine Lösung mit der Bank gesucht, kann durch dieses Verhal- ten unter Umständen der strafrechtliche Untreuetatbestand erfüllt sein.

Als Vertreter von zahlreichen Gemeinden und Städten haben wir die Erfahrung gemacht, dass nahezu alle Banken nach entsprechen- der juristischer Argumentation einlenken und zu wirtschaftlich fairen Lösungen bereit sind. Gerichtliche Hilfe ist in den meisten Fällen nicht notwendig. In Anbetracht drohender Verjährung und um einem etwaigen straf- rechtlich relevanten Vorwurf der Untätigkeit vorzubeugen, empfehlen wir jedenfalls, die Überprüfung der variabel verzinsten Kredit- und Leasingverträge zeitnahe vornehmen zu lassen.