Medienberichte 

GEWINN 03/2021 Wie es nach der Stundung weitergeht

Wie es nach der Stundung weitergeht

Ob für die Stundungsphase nun hinterher Zinsen verlangt werden dürfen, ist im Moment umstritten

Ende Jänner ist das gesetzliche Kreditmoratorium ausgelaufen, seit Februar müssen Kreditraten wieder bedient werden. Doch wegen einer unklaren Gesetzesbestimmung ist Streit zwischen Banken und Verbraucherschützern entbrannt.

VON SUSANNE KOWATSCH

Ende Jänner waren in Österreich Kredite in einem Ausmaß von fast 14 Milliarden Euro gestundet, 7,558 Milliarden Euro aufgrund frei- williger Stundungen, 6,238 Milliarden dagegen aufgrund des gesetzlichen Mo- ratoriums. Die gesetzlichen Stundun- gen waren allerdings zahlreicher – 75.409 gesetzliche standen 18.956 frei- willigen Stundungen gegenüber, so die Zahlen der OeNB. Schließlich konnten von den gesetzlichen Stundungen aus- schließlich Private profitieren sowie Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sowie einer Bilanz- summe von maximal zwei Millionen Euro. Genau diese gesetzlichen Stun- dungen sind seit Februar Geschichte – die Schonfrist ist vorbei, Verbraucher und Kleinstunternehmer müssen ihre Raten wieder abzahlen.

Spätestens im Februar gab es bei vielen von ihnen allerdings ein unan- genehmes Erwachen: Wieso ist die Ra-

te nun höher als zuvor? War nicht bloß eine Verschiebung der Ratenzahlun- gen nach hinten ausgemacht – oder durften in der Phase der Stundung wei- terhin Zinsen angelastet werden?

Genau diese Frage ist im Moment äußerst umstritten. Klarheit wird es wohl erst geben, wenn höchstgericht- lich über die bereits vom Verein für Kon- sumenteninformation eingebrachten Verbandsklagen entschieden sein wird.

„Wir rechnen noch im Frühjahr mit ei- nem erstinstanzlichen Urteil“, erklärt Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen des VKI. Sollte dagegen Berufung erhoben werden, was wahrscheinlich ist, wird die endgültige Klärung aller- dings noch weitaus länger dauern.

Ob am Ende die Konsumenten auch Zinsen für die Stundungsphase ab April 2020 zu bezahlen haben, ist derzeit auch für erfahrene Juristen ei- nigermaßen offen. „Aufgrund des aus- legungsbedürftigen Gesetzestextes ist schwer vorherzusagen, wie die Gerich- te entscheiden werden“, meint Roman Taudes, Rechtsanwalt bei Aigner Lehner Zuschin Rechtsanwälte. Ihm fallen sowohl einige Argumente im Sinne der Kreditnehmer als auch solche im Sinne der Banken ein. „Allerdings haben viele Banken ohnehin frühzeitig ihre Kre- ditkunden kontaktiert und individu- elle Stundungsvereinbarungen getrof- fen“, weiß Taudes. In diesen Vereinba- rungen ist üblicherweise klipp und klar geregelt, ob während der Stun- dung weiter Zinsen anfallen.

Zinsstopp, weiterhin Zinsen oder Verzugszinsen?

„Dass die Verzinsung während der Stun- dungsphase unterschiedlich gesehen wird, ist nicht verwunderlich, weil der Gesetzgeber sich nicht wirklich um Klarheit bemüht hat. De facto hat er die Bestimmungen des Artikels 240 des deutschen EGBGB abgeschrieben

   

„Wir rechnen im Frühjahr mit ei- nem erstinstanz- lichen Urteil“, er- klärt Beate Gelb- mann, Leiterin der Abteilung Klagen des VKI

und auch die Begründung dazu“, so Rechtsanwalt Wolfgang Gartner, Part- ner der Kanzlei Gartner-Zwickl.

Und während Konsumentenschüt- zer auf einen kompletten Zinsstopp hoffen und Banken öfters davon aus- gehen, dass die Sollzinsen während der Stundung weitergelaufen sind, zeigt Gartner noch eine andere Deutungs- möglichkeit auf: „In Österreich wird zwischen einer Stundung und einer ‚reinen‘ Stundung unterschieden. Die Stundung hat den Eintritt der Fälligkeit als Voraussetzung und es fallen Ver- zugszinsen an. Die reine Stundung da- gegen schiebt die Geltendmachung des Anspruchs hinaus, dieser ist aber noch nicht fällig, es fallen keine Verzugszin- sen an.“ Er geht im konkreten Fall davon aus, dass der Gesetzgeber eine Stun- dung, bei der die Fälligkeit eingetreten ist, im Sinn gehabt hat. „Schließlich steht im 2. Covid-19-JuBG (§3) ja, dass die Geltendmachung von Verzugszin- sen auf vier Prozent beschränkt ist. Das würde ja keinen Sinn machen, wenn die Raten nicht fällig würden.“ Zusam- men mit verschiedenen Außerkraft- tretens-Zeitpunkten für die einzelnen Regelungen kommt Gartner auf insge- samt dreiPhasen.DieStundungsphase, in der die Sollzinsen nicht fällig wür- den, die Verzugsphase I, in der die Sollzinsen fällig würden, und für den Fall, dass nicht gezahlt werde, Ver- zugszinsen bis maximal vier Prozent ab 1.12.2021 verrechnet werden dürf- ten, und die Verzugsphase II, in wel- cher ab 1.7.2021 die ursprünglich ver- einbarten Verzugszinsen bezahlt werden müssten.

Die Vorgeschichte

Ein Blick zurück. Eingeführt wurde die gesetzliche Stundungsmöglich- keit durch das 2. Covid-19-Justiz-Be-

„Privatkunden empfehlen wir, auf Basis aktuel- ler Einkom- mensnachweise eine Haushalts- rechnung zu er- stellen“, rät Martin Hauer, Vorstand RLB NÖ Wien, vor dem Gespräch mit der Bank

gleitgesetz im Frühjahr 2020 in den Wirren des ersten Corona-Lockdowns. Zuerst bloß für April bis Ende Juni 2020, später wurde die Stundungsmöglich- keit bis 31. Oktober 2020 ausgeweitet, und schlussendlich bis 31. Jänner 2021.

Voraussetzung für ein Anrecht auf die gesetzliche Stundung war, dass der Verbraucher aufgrund der Covid-19- Pandemie hervorgerufene Einkom- mensausfälle hat, die die Erbringung der geschuldeten Leistung – der Kre- ditraten – unzumutbar machten. Klein- unternehmen mussten analog dazu so beeinträchtigt sein, dass die Leistungs- erbringung ohne Gefährdung der wirt- schaftlichen Grundlagen des Betriebs nicht möglich war. Gestundet wurden Tilgungen, Zinsen, Spesen bzw. Pau- schalraten.

Wurde keine individuelle Verein- barung getroffen, sah das Gesetz vor, dass bei Stundung die Kreditlaufzeit einfach nach hinten um den Stun- dungszeitraum verlängert wird – wer also den gesamten möglichen Stun- dungszeitraum von April 2020 bis Jän- ner 2021 ausgenützt hat, für den hat sich nun die Laufzeit automatisch um zehn Monate weiter nach hinten verlängert.

GELD & BÖRSE

KREDITSTUNDUNGEN

Auch wenn Soll- zinsen weiter vorgeschrieben werden durften,

„konnte bei Be- darf von der ge- setzlichen Min- destregelung abgewichen werden“, so Bank-Austria- Vorstand Mauro Maschio

Welche Banken
haben Zinsen verrechnet? Welche Banken haben ihren Kunden denn überhaupt Zinsen in der Stun- dungsphase verrechnet? Auch der VKI hat im Moment noch keinen lückenlo- sen Überblick. GEWINN hat deshalb direkt Banken angeschrieben und nachgefragt.

Die Antworten fielen tatsächlich unterschiedlich aus. „Nein, wir haben keine Sollzinsen angerechnet“, gibt Georg Haushofer, Leiter Marketing und Prokurist der Hypo Oberöster- reich, klipp und klar Auskunft. Die nun wieder fällig werdenden Raten haben sich laut Haushofer daher auch nicht erhöht, die gestundeten Raten wurden einfach an die Laufzeit angehängt.

Ähnlich kundenfreundlich hat die Volksbank Wien die Regelung ausge- legt: „Während der Stundungsphase wurde der Abschluss ausgesetzt und es erfolgten keine Kapitalisierung der Zinsen und sonstigen Abschlussposten und damit verbundene Berechnungen von Zinseszinsen“, so die Antwort an GEWINN. Die Kunden seien mittels Kontoauszugsdruck informiert wor- den, dass sich die Fälligkeit der gestun- deten Raten um den beantragten Stundungszeitraum verschiebt. Weiters seien sie informiert worden, dass alle restlichen Bestandteile des Kreditver- trages unverändert bestehen bleiben. Die Erste Bank antwortete GEWINN in aller Kürze: „Die Sollzinsen wurden den Konten nicht angelastet, sondern wie die Raten gestundet.” Womit zu- mindest zu vermuten ist, dass sie die Sollzinsen auch hinterher nicht ver- rechnet.

Die Mehrzahl der Banken scheint die Gesetzesregelung jedoch anders interpretiert zu haben: „Der Zinsen- lauf der ursprünglich vereinbarten Sollzinsen wurde in der Stundungs- phase nicht ausgesetzt, jedoch wurden während der Stundung auch die Kre- ditzinsen nicht fällig, da sie als Kredit- zahlungen gelten und dadurch mitge- stundet wurden“, schildert etwa Mar- tin Hauer, Vorstand Retail und Ver- bundservices der Raiffeisenlandes- bank Niederösterreich Wien. Verzugs- zinsen wurden während der Stundung freilich nicht verrechnet.

Ähnlich sieht es die BAWAG P.S.K. – es sei vom Gesetzgeber kein Verzin- sungsverbot normiert worden, und das sei den Kunden auch klar kommuni- ziert worden. Auch bei der Oberbank wurden die Sollzinsen kumuliert und werden den Kreditnehmern über die restliche Laufzeit verteilt verrechnet, so die Auskunft.

Mauro Maschio, Vorstand Privat- kundenbank der UniCredit Bank Austria, versichert schließlich: „Die gesetz- liche Regelung sieht die Berechnung von Sollzinsen auch in der Stundungs- phase vor. Dennoch haben wir mit je- dem einzelnen Kunden die individuelle Situation besprochen und den spezi- fischen Bedarf bei Abweichung von der gesetzlichen Mindestregelung ermit- telt.“ Ziel sei, die Kunden in ihrem kon- kreten Bedarf zu unterstützen.

Was tun?

Welchen Rat kann man nun betroffenen Kreditnehmern geben? – Sämt- liche befragten Juristen sind sich einig: Zahlen sollte man die vorgeschriebe- nen Raten unbedingt, um nicht in Ver- zug mit allen unangenehmen Folgen zu kommen – aber mit Vorbehalt! „Da derzeit nicht klar ist, ob die Banken die Sollzinsen für die Zeit der Stundung verlangen können, ist Verbrauchern zu empfehlen, der Bank gegenüber vorab und nachweislich zu erklären, dass die höhere Rate nur unter Vor- behalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung geleistet wird“, führt Gelbmann aus.

Zahlungsschwierigkeiten: Schnell melden

Wie viele Verbraucher bzw. Kleinstun- ternehmer im Moment Schwierigkei- ten haben, ihre Ratenzahlungen wie- der aufzunehmen, darüber existieren im Moment noch keine Zahlen. „Eine Prognose dazu ist schwierig, da dies stark vom weiteren Verlauf und von der Dauer der Krise und damit der wei- teren wirtschaftlichen Entwicklung abhängt“, so Maschio. Im Großen und Ganzen wirken die Banken aber eini- germaßen optimistisch, dass nicht all- zu viele Kunden ins Trudeln kommen.

„Wir glauben derzeit nicht, dass sich die übliche Quote an Ausfällen signifi- kant erhöhen wird“, so die Oberbank. Und Haushofer von der Hypo Öster- reich erklärt: „Der Großteil der Kunden hat sogar schon seit November 2020 vereinbarungsgemäß die Tilgung wie- der aufgenommen.“

Sämtliche Banken empfehlen je- denfalls, möglichst früh das Gespräch zu suchen: „Noch bevor ein Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ist es wichtig, mit uns in Kontakt zu treten, umso früher können wir individuelle Lösungen zur Unterstützung anbieten“, betont stellvertretend für andere die BAWAG P.S.K. Was konkret möglich ist – eine weitere Stundung, eine Verlän- gerung der Laufzeit bei geringeren Mo- natsraten, Umschuldung etc. –, ist da wie dort Vereinbarungssache.

„Sowohl Verbraucher als auch Un- ternehmen in Schwierigkeiten sollten spätestens jetzt das Gespräch mit den Banken suchen“, meint auch Rechts- anwalt Taudes, warnt allerdings: „Aber keineswegs sollte man vorschnell eine Vertragsänderung unterschreiben, ohne sie näher zu prüfen“. Denn ganz besonders bei Unternehmen sei zu be- fürchten, dass die Bank die eine oder andere für sie vorteilhafte neue Rege- lung hineinreklamiert, die man auf den ersten Blick leicht übersehen kann.

Auch gute Vorbereitung macht sich bezahlt: „Privatkunden empfehlen wir, auf Basis aktueller Einkommensnach- weise eine Haushaltsrechnung zu er- stellen. Kleinstunternehmen raten wir, aktuelle wirtschaftliche Unterlagen zu erstellen – inklusive einer Prognose- rechnung“, empfiehlt RLB Niederöster- reich-Wien-Vorstand Hauer. G

 

Keine Angst vor Kündigung

Wie schnell ist überhaupt zu be- fürchten, dass ein Kredit von der Bank aufgekündigt, sprich fällig gestellt wird? – Arbeitslosigkeit allei- ne ist als Grund zu wenig, wegen Zah- lungsverzugs ist eine Kündigung aber natürlich sehr wohl möglich. „In aller Regel wird in den Verträgen oder AGB der Banken ein Recht der Bank festge- legt, wonach sie bei Nichtzahlung ei- nes Teilbetrags den Kredit ganz fällig stellen kann, der sogenannte Ter- minsverlust“, erklärt Gelbmann.

Das 2. Covid-19-Justizbegleitge- setz hat jedoch eine besondere Schutzbestimmung eingezogen: Bis zum Ablauf der Stundung darf der Kreditgeber auch in diesem Fall nicht gekündigt werden.

Konkret gilt das Kündigungsver- bot bis zum Ablauf der Stundungsfrist für die letzte gestundete Rate. Wurde einem Kreditnehmer also auch noch die Rate vom Jänner 2021 gestundet, endet der Kündigungsschutz daher erst im November 2021.

Zumindest bei Verbraucher- krediten weist Gelbmann aber auch darüber hinaus auf eine Schutz- regelung hin: „Der Kreditgeber kann vom Terminsverlust nur Gebrauch machen, wenn der Kreditnehmer bereits seit mindestens sechs Wochen in Verzug ist, der Kredit- geber den Terminsverlust androht und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolg- los gemahnt hat.“

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